von Steffen Flath (MdL) - Fraktionsvorsitzender CDU Fraktion

 

Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind verärgert. Sie wollen es nicht mehr hinnehmen, dass mit dem Geld ihrer Steuerzahler andere Bundesländer Wohltaten finanzieren, von denen sie sich selbst aus Rücksicht auf die Haushaltslage bereits verabschiedet haben. Gebührenfreies Studium, kostenloses Vorschuljahr, kleine Schulklassen “ davon können die Landeskinder der Südländer nur träumen. Die drei Geberländer wollen nun vor das Bundesverfassungsgericht gehen und das so genannte Finanzausgleichsgesetz kippen. Eine Klage wird derzeit von den Landesregierungen vorbereitet. Ihre Hauptkritik lautet: Nicht der sparsame Umgang mit Steuergeld werde belohnt, sondern das Geldausgeben anderer. Ausgleich zwischen Arm und Reich. Nun kann es wahrlich nicht im Interesse Sachsens liegen, dass der Länderfinanzausgleich eingeschränkt wird. Das Umverteilungssystem sorgt für einen mehr oder weniger gelungenen Ausgleich zwischen den finanzstarken und “schwachen Bundesländern.

 

Er schafft annähernd gleiche Lebensverhältnisse in West wie Ost und in Nord wie Süd. Sachsen bezog im vergangenen Jahr rund 900 Millionen Euro aus dem Topf. Die jährlichen Summen aus dem Länderfinanzausgleich haben nicht unwesentlich zum Wiederaufbau des Freistaates nach der Friedlichen Revolution beigetragen. Dafür gebührt den Geberländern unendlich viel Dank und Anerkennung.

 

Schon allein deshalb sollte die Kritik der Geberländer nicht so einfach vom Tisch gefegt werden. Im Gegenteil: Die Nehmerländer sollten sich der Bedenken annehmen und für eine solide Haushaltsführung im eigenen Land sorgen. Sie sollten die Einnahmen in Einklang mit den Ausgaben bringen, statt sich mit Wohltaten zu schmücken, die andere bezahlen müssen.

Sorgen ernst nehmen Diesen Grundsatz hat Sachsens Regierung mit dem Haushaltsentwurf beherzigt. Angesichts drohender Mindereinnahmen sieht der Haushaltsplan gegenüber dem laufenden Doppelhaushalt Minderausgaben in Höhe von 1,23 Mrd. Euro für 2011 und 1,39 Mrd. Euro für 2012 vor. Die Regierung will keine neuen Schulden aufnehmen und alte sogar tilgen. Erwartungsgemäß werden die Einschnitte lautstark beklagt. Das ist verständlich. Für die Betroffenen sind die Kürzungen schmerzlich, das gilt zum Beispiel für den Wegfall der Jahressonderzahlung für Beamte und Kürzungen bei den Jugendhilfeträgern ebenso wie für die Einschnitte beim Öffentlichen Personennahverkehr oder bei den freien Schulen. Die CDU-Fraktion nimmt die Sorgen der Betroffenen ernst und wird im Rahmen der Haushaltsberatungen nach Lösungen suchen. Aber an dem Grundsatz nur so viel Geld auszugeben wie das Land einnimmt wird auch die Fraktion nicht rütteln.