Die Koalitionsfraktionen aus CDU und FDP haben sich auf eine Neuregelung der Ladenöffnungszeiten und Änderungen des Sonn- und Feiertagsgesetzes verständigt. Sachsens Mitteœ fasst die Änderungen zusammen.
von Steffen Flath (MdL) - Fraktionsvorsitzender CDU Fraktion
Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind verärgert. Sie wollen es nicht mehr hinnehmen, dass mit dem Geld ihrer Steuerzahler andere Bundesländer Wohltaten finanzieren, von denen sie sich selbst aus Rücksicht auf die Haushaltslage bereits verabschiedet haben. Gebührenfreies Studium,
kostenloses Vorschuljahr, kleine Schulklassen “ davon können die Landeskinder der Südländer nur träumen. Die drei Geberländer wollen nun vor das Bundesverfassungsgericht gehen und das so genannte Finanzausgleichsgesetz kippen. Eine Klage wird derzeit von den Landesregierungen vorbereitet. Ihre Hauptkritik lautet: Nicht der sparsame Umgang mit Steuergeld werde belohnt, sondern das Geldausgeben anderer. Ausgleich zwischen Arm und Reich. Nun kann es wahrlich nicht im Interesse Sachsens liegen, dass der Länderfinanzausgleich eingeschränkt wird. Das Umverteilungssystem sorgt für einen mehr oder weniger gelungenen Ausgleich zwischen den finanzstarken und “schwachen Bundesländern.
Er schafft annähernd gleiche Lebensverhältnisse in West wie Ost und in Nord wie Süd. Sachsen bezog im vergangenen Jahr rund 900 Millionen Euro aus dem Topf. Die jährlichen Summen aus dem Länderfinanzausgleich haben nicht unwesentlich zum Wiederaufbau des Freistaates nach der Friedlichen Revolution beigetragen. Dafür gebührt den Geberländern unendlich viel Dank und Anerkennung.
Die CDU Stützengrün gratuliert Hundshübel zu dessen 475 jährigen Geburtstag.
Wir schauen zurück auf eine sehr gelungene Festwoche voller Spaß, Bildung und Erholung.
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